Kurswechsel von Rot-Grün – die Lichtenrader Straßen Dielingsgrund und Schwedter Straße könnten nun auch unter Kostenbeteiligung der Anlieger ausgebaut werden

Ein Auflagenbeschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ließ die CDU-Fraktion in der letzten Woche aufhorchen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat versteckt inmitten von dutzenden Auflagenbeschlüssen zum Bezirkshaushalt 2020/21 einen Kurswechsel vollzogen. Bislang sollte der Ausbau der beiden Lichtenrader Wohnstraße nur dann erfolgen, wenn keine Erschließungsbeiträge von den Anliegern gezahlt werden müssten.

CDU-Antrag beschlossen: Mitbestimmungsrechte von Frauen werden gestärkt

In Tempelhof-Schöneberg werden soziodemografische Gruppen in die politische Arbeit aktiv eingebunden. Es gibt beispielsweise die Seniorenvertretung, das Kinder- und Jugendparlament und den Beirat von und für Menschen mit Behinderung. Der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist es ein Anliegen, dass auch die Belange von Frauen in der Arbeit der Ausschüsse und der BVV stärker berücksichtigt werden.

SPD-Fraktion macht sich für CDU-Politik stark

Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Aktuell scheint sich diese Erkenntnis bei der SPD-Fraktion bezüglich des Lichtenrader Grabens durchzusetzen. Das Pumpwerk Lichtenrade soll ebenfalls angegangen werden. Jetzt, Mitte 2019. Die CDU-Fraktion unterstützt die SPD-Anträge ausdrücklich, ist aber verärgert, denn beide Forderungen wurden bereits vor Jahren beantragt.

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