„Die Bildungsverwaltung scheint froh zu sein, dass Frau Unzeitig ihren Job als Schulleiterin an der Spreewaldgrundschule aufgibt und nach Österreich geht. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Bitte um Auflösung des Vertrages derart zügig entsprochen wurde, wie sich sonst kaum ein Verwaltungsvorgang in Berlin erledigen lässt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Steuckardt.

Drei von vier der auf öffentlichem Straßenland aufgestellten, blauen Telefonzellen funktionieren nicht. Zum Teil sind die Anlagen dermaßen ramponiert, dass von ihnen eine Verletzungsgefahr ausgehen könnte, zumindest verschandeln sie aber das Stadtbild.

Die Grünanlagen und die Straßenbäume in Tempelhof-Schöneberg befinden sich in einem erbärmlichen Pflegezustand. Dies hat ausschließlich finanzielle Gründe und ist auf die Unterausstattung der Bezirke mit Sach- und Personalmitteln durch den Berliner Senat zurückzuführen. Es würde uns schon deutlich helfen, wenn die Berliner Bezirke die Finanzausstattung des Jahres 2001 für diesen Bereich zur Verfügung hätten.

Die Initiative der CDU zur Schaffung einer mobilen Polizeiwache im Regenbogenkiez ist Realität geworden. Damit ist das ein schöner Erfolg für mehr Sicherheit im Kiez, der auch positive Auswirkungen auf die schwierigen Verhältnisse in der Kurfürstenstraße haben dürfte.

Kurz vor der Sommerpause hat die BVV auf Initiative der CDU die Kurzzeitparkzone vor dem Rathaus Schöneberg ein zweites Mal beschlossen. Der Grund? Das Bezirksamt sabotiert den nachfolgenden Beschluss seit mehr als einem Jahr durch Untätigkeit wegen angeblicher Arbeitsüberlastung.